Test Geschäftsbedingungen

13. GARANTIEN. Zusätzlich zu allen anderen ausdrücklichen oder impliziten Gewährleistungen und unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte garantiert i.S.v. §444 BGB der Lieferant, dass: 

(a) Die gelieferten Waren (sowie deren Herstellung, Verpackung, Lagerung, Handhabung, Transport und Lieferung, soweit sie in der Bestellung enthalten sind) werden: (i) allen anwendbaren Gesetzen, Regeln, Vorschriften und Normen des Landes/der Länder der Herstellung und der Lieferung entsprechen, (ii) den Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern, den dem Lieferanten mitgeteilten Sicherheits- und anderen Anforderungen des Käufers oder anderen Beschreibungen, die in der Bestellung enthalten sind oder vom Käufer zur Verfügung gestellt oder genehmigt wurden, entsprechen, (iii) von zufriedenstellender Qualität, von gutem Material und guter Verarbeitung und frei von Mängeln, Pfandrechten, Abgaben oder anderen Belastungen sind, (iv) keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verletzen und (v) für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. 

(b) Die erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen werden (i) professionell und fachmännisch und mit aller angemessenen Sorgfalt und Geschicklichkeit, (ii) in Übereinstimmung mit der besten Industriepraxis, (iii) in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Regeln, Vorschriften, Codes, (iv) in Übereinstimmung mit der Bestellung und allen dem Lieferanten mitgeteilten Sicherheits- und anderen Anforderungen des Käufers ausgeführt und (v) verletzen keine Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte.  

(c) Der Lieferant wird: 

(i) die Waren liefern und die Dienstleistungen zu den in der Bestellung genannten Liefer- und Leistungsterminen zu erbringen; und sofern in der jeweiligen Bestellung nicht anders angegeben, werden die Waren verzollt geliefert (DDP), Incoterms® 2020. 

(ii) auf eigene Kosten alle gesetzlich vorgeschriebenen oder branchenüblichen Umwelt- und Sicherheitsvorkehrungen und -programme im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen einzuleiten, aufrechterhalten und überwachen und alle geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften einhalten. 

(iii) auf eigene Kosten alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen oder sonstigen Zulassungen einholen und aufrechterhalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen machen, um die Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. 

(iv) auf eigene Kosten alle Arbeitskräfte, Materialien, Maschinen, Ausrüstungen, Werkzeuge, Transportmittel und sonstigen Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen, die für die ordnungsgemäße und sichere Ausführung und Fertigstellung des Auftrags erforderlich sind, sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist. 

(v) allein verantwortlich für alle Methoden und Verfahren zur Lieferung und Koordinierung aller Teile der Waren oder Dienstleistungen sein, sofern in der Bestellung nichts anderes vorgesehen ist. 

(vi) die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Handhabung, den Transport und die Entsorgung aller Materialien, Stoffe und Chemikalien, die der Lieferant oder ein Unterauftragnehmer auf das Gelände des Käufers bringt, übernehmen, sowie für die daraus entstehenden Abfälle. 

(vii) alle Anforderungen und Unterlagen für Zertifizierungen, die der Käufer für die Waren verlangen kann, erfüllen, so dass die Waren für die Zertifizierungsstellen, die für solche Zertifizierungen zuständig sind, akzeptabel sind. 

(Viii) Mitarbeiter, Vertreter und sonstiges Personal des Lieferanten, das Dienstleistungen erbringt, auf Verlangen des Käufers vom Gelände des Käufers entfernen; und 

(ix) alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten. 

(d) Das Personal des Lieferanten und seiner Unterauftragnehmer, das Dienstleistungen erbringt, ist berechtigt, in dem Land zu arbeiten, in dem es diese Dienstleistungen erbringt, und nach bestem Wissen des Lieferanten ist es diesem Personal nicht vertraglich oder anderweitig untersagt, diese Dienstleistungen für den Käufer zu erbringen. 

(e) Das Personal des Lieferanten und seiner Unterauftragnehmer bleibt während der Erbringung der Dienstleistungen jederzeit Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer des Lieferanten. Keine der Leistungen, die der Käufer den Mitarbeitern des Käufers gewährt, stehen den Mitarbeitern, Vertretern oder Unterauftragnehmern des Lieferanten (einschließlich der verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften des Lieferanten) zur Verfügung. 

(f) Der Käufer und der Lieferant sind unabhängige Vertragspartner. Die Bestellung begründet keine Partnerschaft, kein Joint-Venture und keine juristische Person, keine Agentur und keinen Arbeitsvertrag. 

(g) Keine Bestimmung dieser Bestellung ist so auszulegen, dass ein gemeinsames Arbeitgeberverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Käufer entsteht. Das Personal des Lieferanten, das im Rahmen dieses Auftrags Dienstleistungen erbringt, untersteht der alleinigen und ausschließlichen Kontrolle, Überwachung und Leitung des Lieferanten. Der Lieferant legt die Beschäftigungsbedingungen für sein jeweiliges Personal in Übereinstimmung mit seinen üblichen Praktiken fest, einschließlich der Einstellung und Entlassung, der Zahlung der Vergütung und anderer Leistungen für dieses Personal, einschließlich Gehalt, Kranken-, Unfall- und Arbeiterunfallversicherung sowie aller Steuern und Beiträge, die ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personal zu zahlen hat. Keine Handlung oder Unterlassung des Lieferanten darf so ausgelegt werden, dass sie den Käufer zu einem gemeinsamen Arbeitgeber macht oder macht. 

14. DATENSCHUTZ. Keine der Parteien beabsichtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Bestellung weiterzugeben oder zu übertragen, abgesehen von der zufälligen und begrenzten Menge an personenbezogenen Daten, die zur angemessenen Verwaltung und Erfüllung der Bedingungen der Bestellung erforderlich sind. Der Lieferant und seine Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer müssen alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz einhalten und dürfen den Käufer nicht gegen diese Gesetze oder Vorschriften verstoßen lassen. Der Lieferant darf personenbezogene Daten des Käufers oder seiner Mitarbeiter nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an Dritte weitergeben. Die Mars-Datenverarbeitungsrichtlinie in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die unter https://www.mars.com/privacy-policy-german(open in new tab) abrufbar ist, kann als Checkliste zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen verwendet werden, und der Lieferant ist verpflichtet, die darin enthaltenen Bestimmungen einzuhalten. Soweit die Erfüllung der Bestellung eine weitere Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, schließen Käufer und Lieferant diesbezüglich eine gesonderte Vereinbarung ab. 

15. ANTI-KORRUPTION. Der Lieferant darf weder direkt noch indirekt in Verbindung mit Aktivitäten im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer Bestellung des Käufers: 

(a) gegen geltende Gesetze verstoßen, die Bestechung oder Korruption verbieten oder unter Strafe stellen; (b) einem Regierungsbeamten, einem Funktionär einer politischen Partei, einem Kandidaten für ein politisches Amt oder einer politischen Partei oder einer Privatperson (d.h. einer Person, die nicht der Regierung angehört) irgendetwas von Wert (einschließlich Geld) anbieten, zahlen, versprechen, geben oder zur Zahlung oder Übergabe ermächtigen, um eine Handlung oder Entscheidung zu beeinflussen oder einen anderen unzulässigen Vorteil zu erlangen oder zu behalten, um Geschäfte mit dem Käufer oder für den Käufer zu erhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich alle Anfragen oder Forderungen nach unangemessenen finanziellen oder sonstigen Vorteilen jeglicher Art zu melden, die er im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung erhält oder anbietet. 

16. VERHALTENSKODEX FÜR LIEFERANTEN. Der Lieferant sichert zu und gewährleistet, dass er (und seine Subunternehmer, Vertreter und andere Personen, die in seinem Namen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Waren handeln) den Verhaltenskodex für Lieferanten von Mars in seiner jeweils aktuellen Fassung unter https://www.mars.com/about/policies-and-practices/supplier-code-of-conduct(open in new tab) einhält und jederzeit einhalten wird. 

17. HAFTUNG. Der Lieferant haftet für alle Arten von Schäden oder Verlusten des Käufers oder einer Tochtergesellschaft des Käufers, die vorsätzlich oder fahrlässig durch eine Verletzung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten aus der Bestellung durch den Lieferanten oder einen seiner Vertreter oder Subunternehmer verursacht werden. Darüber hinaus ist der Lieferant für alle Kosten und Rechtsfolgen, die sich aus einer Reparatur, einem Rückruf von Fertigprodukten (die fehlerhafte oder angeblich fehlerhafte Waren enthalten), einem Ersatz oder zusätzlichen Dienstleistungen, einschließlich Transport, ergeben, verantwortlich und erstattet diese dem Käufer. 

18. FREISTELLUNG. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, den Käufer, seine verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften sowie deren Direktoren, leitende Angestellte, Eigentümer, Mitarbeiter, Agenten und Vertreter von jeglicher Haftung, Forderung, Verlust, Schaden, Geldstrafe, Strafe, Kosten, Ausgaben, Urteilen und Vergleichen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, einschließlich jeglicher Forderungen, Klagen, Haftung oder Ansprüche von verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften des Käufers oder von Dritten, soweit sie sich ergeben aus  

(a) jeder Ware oder Dienstleistung, die nicht den in Klausel 13 (a) bzw. 13 (b) genannten Anforderungen entspricht; (b) jede angebliche oder tatsächliche, unmittelbare oder mittelbare Verletzung oder widerrechtliche Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder anderen Eigentumsrechten, die sich aus dem Kauf, der Nutzung oder dem Verkauf der vom Lieferanten gelieferten Waren oder Dienstleistungen ergeben. 

(c) Leckagen oder Verschütten von Materialien, Stoffen oder Chemikalien, die durch Verschulden des Lieferanten während des Transports oder der Lieferung an den Käufer oder auf dem Gelände des Käufers entstanden sind; (d) Verstöße des Lieferanten gegen eine in der Bestellung enthaltene Bedingung oder Garantie; und/oder (e) fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen oder vorsätzliches Fehlverhalten des Lieferanten, seiner verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Subunternehmer, Angestellten, Agenten, Vertreter und aller Personen, die im Rahmen der Bestellung Dienstleistungen erbringen. 

19. VERSICHERUNG. Während der gesamten Laufzeit der Bestellung und bis mindestens 6 Monate nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums der im Rahmen der Bestellung an den Käufer gelieferten Waren wird der Lieferant eine angemessene Versicherungspolice bei einem erstklassigen, international anerkannten Versicherungsanbieter abschließen und aufrechterhalten, um jegliche Haftung zu decken, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten im Zusammenhang mit der Bestellung ergibt, einschließlich der Deckung für das Land, in dem die Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, verkauft oder erbracht werden, einschließlich mindestens, für gekaufte Waren, Betriebs- und Produkthaftpflicht mit einer Mindesthöchstsumme von 5 Mio. €, die Schäden jeglicher Art oder Verletzungen von Personen, materiellen und immateriellen Vermögenswerten und Rückrufkosten abdeckt, und, für Dienstleistungen, einschließlich mindestens Arbeitgeberhaftpflichtversicherung mit einer Mindesthöchstsumme von 2 Mio. €, Berufshaftpflichtversicherung (falls zutreffend) mit einer Mindesthöchstsumme von 1 Mio. €; und eine Sachhaftpflichtversicherung (alle Risiken) zum vollen Wiederbeschaffungswert. Auf Verlangen hat der Lieferant dem Käufer Kopien seiner Versicherungsbescheinigung(en) vorzulegen. 

20. PRÜFUNG. Wenn es angemessenerweise erforderlich ist, um die Einhaltung der Bestellung durch den Lieferanten festzustellen, hat der Käufer das Recht, die Aufzeichnungen und Einrichtungen des Lieferanten und seiner Beauftragten, Vertreter und Unterauftragnehmer (sofern dies gemäß der entsprechenden Untervereinbarung mit einem solchen Unterauftragnehmer zulässig ist), die zur Ausführung der Bestellung oder in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, zu prüfen und zu untersuchen. Dieses Recht unterliegt einer angemessenen Vertraulichkeitsverpflichtung. Der Lieferant gewährt dem Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten, der das Audit oder die Inspektion durchführt, angemessene Unterstützung, einschließlich des Zugangs zu Gebäuden, geeignetem Personal und Arbeitsraum, Aufzeichnungen und dem gesamten Produktionsprozess. Die Durchführung eines Audits/einer Inspektion durch den Käufer oder das Unterlassen eines Audits/einer Inspektion entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen. 

21. HÖHERE GEWALT. Unter der Voraussetzung, dass eine Partei die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigt, haftet keine Partei für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Bestellung, soweit diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, d.h. auf ein externes, unvorhersehbares Ereignis, das sich der Kontrolle der Partei entzieht und sie daran hindert, ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen, wie z. B. Feuer, Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien. Der Käufer und der Lieferant sind sich darüber einig, dass Transportprobleme, Krankheit, Streiks, Rohstoffmangel, Ausrüstungsausfälle, Ausfälle von informationstechnischen Systemen, Cyberangriffe Dritter, Vertragsbruch durch vom Lieferanten beauftragte Dritte oder eine Stagnation der Geschäftstätigkeit des Lieferanten nicht als Ereignisse höherer Gewalt gelten. Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung kostenlos zu kündigen, wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage andauert oder voraussichtlich andauern wird und der Lieferant nicht in der Lage war, die Bestellung zu erfüllen. Der Lieferant hat den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Ereignis höherer Gewalt die Verfügbarkeit der Waren oder Dienstleistungen und/oder die Fähigkeit des Lieferanten, seine Verpflichtungen aus der Bestellung zu erfüllen, beeinträchtigt. 

22. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN. Keine der Parteien wird ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei öffentliche Erklärungen, Werbung, Pressemitteilungen oder sonstige Mitteilungen an Dritte über den Auftrag oder seinen Gegenstand abgeben. Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, Erklärungen oder Verhaltensweisen zu vermeiden, die den guten Ruf der anderen Partei beeinträchtigen könnten. 

23. ÖFFENTLICHKEIT. Der Lieferant und sein Personal werden unter keinen Umständen die Namen, Marken, Logos, Dienstleistungsmarken oder Handelsnamen (ob eingetragen oder nicht) des Käufers oder seiner verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften verwenden und ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers in keiner Weise (schriftlich, mündlich oder bildlich) für seine Verbindung mit dem Käufer oder seinen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften werben, diese bekannt machen oder anderweitig offenlegen. 

24. KRISENMANAGEMENT. Eine "Krise" ist eine Situation, die wie folgt definiert ist: eine schwerwiegende, oft unerwartete Unterbrechung der Geschäftskontinuität und/oder ein hohes Maß an Ungewissheit in Bezug auf den Verlauf der Ereignisse und/oder das Risiko, dass Medien und/oder Behörden eingeschaltet werden, was eine Bedrohung für Menschen (Verbraucher des Käufers, lokale Gemeinschaften, Mitarbeiter des Käufers und/oder Dritte), die Umwelt und/oder das Geschäft des Käufers (finanzielle Situation, Schlüsselaktivitäten, Geschäftssysteme, Ruf des Lieferanten, eines Teils des Lieferanten und/oder einer Marke) darstellt. Wenn die Situation diese Kriterien erfüllt, muss der Lieferant den Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 4 Stunden nach Eintritt des Ereignisses, benachrichtigen. Eine Krise löst wahrscheinlich eine sofortige Reaktion und koordinierte Maßnahmen der Geschäftsteams in einer Notfallsituation aus. Kommunikation ist daher unerlässlich. Sofern nicht durch geltende Gesetze vorgeschrieben, darf der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers keine öffentlichen Erklärungen, Mitteilungen oder Pressemitteilungen, einschließlich sozialer Medien, abgeben, die sich auf die Bestellung oder seine Beziehung zum Käufer, seine Waren oder die für den Käufer erbrachten Dienstleistungen beziehen.  

25. VERZICHT. Das Versäumnis oder die Verzögerung des Käufers bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels in Bezug auf den Auftrag bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel. Ein solcher Verzicht bedarf der Schriftform und der Unterschrift des Käufers. 

26. ABTRETUNG UND UNTERAUFTRAGSVERGABE. Der Lieferant darf seine Rechte und Pflichten aus der Bestellung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers abtreten, übertragen oder Unteraufträge vergeben. Eine genehmigte Untervergabe, Übertragung oder Abtretung entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen aus der Bestellung. Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus der Bestellung ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft des Käufers abzutreten oder zu übertragen, und der Lieferant gibt hiermit seine Zustimmung zu einer solchen Abtretung oder Übertragung. 

27. TRENNBARKEIT. Sollte eine abtrennbare Bestimmung des Auftrags oder dieser Bedingungen von einem Gericht ganz oder teilweise für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Auftrags oder dieser Bedingungen, die alle in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. 

28. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND. Der Auftrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dem Auftrag oder seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und sind entsprechend auszulegen. Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Darmstadt, Deutschland, für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben. 

29. AUSSCHLUSS VON KONVENTIONEN. Die folgenden internationalen Übereinkommen finden auf den Auftrag KEINE Anwendung: (i) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 und (ii) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf, das am 14. Juni 1974 in New York geschlossen wurde, sowie das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf, das am 11. April 1980 in Wien geschlossen wurde. 

30. MEHRFACHE HAFTUNG. Alle Verpflichtungen des Käufers im Rahmen dieser Bedingungen sind gesamtschuldnerisch; in keinem Fall haftet ein verbundenes Unternehmen des Käufers für die Verpflichtungen oder Leistungen eines anderen verbundenen Unternehmens des Käufers. 

31. ÜBERLEBEN. Die Rechte und Pflichten in den Abschnitten 1, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22, 23, 26, 27, 28, 29 und 30 dieser Bedingungen überdauern die Beendigung oder das Auslaufen des Auftrags aus irgendeinem Grund. 

Februar 2025